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Rechtliche Informationen - IAPPR-Mitglieder

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Der IAPPR-Vorsitzende Danny Curran hat eine Kampagne ins Leben gerufen, um die englischen und walisischen Intestazitätsgesetze mit denen von Schottland in Einklang zu bringen - wo die erweiterte Familie von der Vererbung profitieren kann, anstatt sie an die Krone zu übergeben.

Gegenwärtig werden diejenigen, die in England und Wales ihr Bestes geben, in der Regel davon ausgehen, dass ihre Vermögenswerte unmittelbar auf eine erweiterte Familie übertragen werden - wie dies in Schottland der Fall ist.

Danny Curran kommentierte: „Englischen und walisischen Familien fehlen potenziell lebensverändernde Erbschaften, einfach weil das Gesetz sie abschneidet. In sozialer Hinsicht werden Familien mit der Zeit immer kleiner und größer, was das Problem verstärkt, dass nach dem Intestacy-Gesetz in England und Wales keine Angehörigen der Krone Vorrang vor der Krone haben. Daher glauben wir nicht, dass dies fair ist und wir sollten einfach das schottische Gesetz über das intestazistische Denken kopieren, das die Weitergabe einer Erbschaft an erweiterte Familienmitglieder unterstützt, wenn die engere Familie ausgestorben ist.

Um die Kampagne zu begleiten, hat Danny eine Petition der Regierung gestartet und setzt sich bei den zuständigen Ministern für die Sensibilisierung für das Thema ein.

Mitglieder der IAPPR und der gesamten Rechtsbranche, die diese Petition unterstützen, sollten sich auf der folgenden Website registrieren:

https://petition.parliament.uk/petitions/247114

LTinte zum Erbrecht Schottlands)

Link zum Erbrecht England und Wales)

Natürlich ist IAPPR eine internationale Organisation und das Erbrecht unterscheidet sich nicht nur zwischen den Ländern, sondern auch zwischen den Staaten der USA. Nachfolgend finden Sie einige Links, für weitere Informationen wenden Sie sich bitte an ein IAPPR-Mitglied.

Niederlande:

Link zum Erbschaftsrecht auf Niederländisch

Übersetzt ins Englische

Deutschland:

Link zum Erbrecht auf Englisch

Das deutsche Erbrechtsnachfolgegesetz ist Teil des Zivilgesetzbuches. Der Link führt direkt zum richtigen Abschnitt und der Text ist in Englisch. Wichtig: „Die Übersetzung enthält die Gesetzesänderung (n) des Artikels 4 Abs. 5 des Gesetzes von 1 Oktober 2013 (BGBl. I S. 3719). Übersetzungen dürfen nicht gleichzeitig mit den deutschen gesetzlichen Bestimmungen auf dieser Website aktualisiert werden"

Europäischer Gerichtshof: Berichtet von Jan Mathias Holstein von GEN

Verletzung der Kunst. 4 der EU-Erbrechtsverordnung durch ausländische Rechtezertifikate, EuGH, Urteil 21.06.2018 - C-20 / 17,

Der EuGH hat nun entschieden, ob ein deutsches Nachlassgericht in einem internationalen Erbfall eine deutsche Erbschaftsbescheinigung ausstellen darf, wenn der letzte gewöhnliche Aufenthalt des Erblassers aufgrund einer Vorlage des Berufungsgerichts nicht in Deutschland war. Im zugrunde liegenden Fall war ein Erblasser französischer Staatsangehörigkeit bei seinem letzten gewöhnlichen Aufenthalt in Frankreich gestorben und hatte seine beiden Söhne, das Erbvermögen in Frankreich und Deutschland, zurückgelassen. Auf Antrag eines der Söhne wurde vom Tribunal d'Instance Saint-Avold eine französische Erbbescheinigung ausgestellt, in der er und sein Bruder zu je ½ als Miterben ausgewiesen wurden.

Der Sohn beantragte daraufhin die Ausstellung einer ausländischen Erbrechtsurkunde, die objektiv auf den in Deutschland gelegenen Teil des Nachlasses beschränkt war und der ihn und seinen Bruder als gleichberechtigte Miterben kennzeichnet. Nach den nationalen Bestimmungen des deutschen FamFG ist eine solche Ausstellung unter anderem auch dann möglich, wenn sich die Nachlassobjekte in Deutschland befinden. Andererseits bestimmt Artikel 4 der EU-Erbrechtsverordnung (Verordnung (EU) Nr. 650 / 2012), dass die Gerichte des Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet der Erblasser zum Zeitpunkt seines Todes seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte, ausschließlich zuständig sind für Erbschaftsentscheidungen für das gesamte Nachlassvermögen. Die Frage, ob diese Verordnung über die internationale Zuständigkeit auch die Zuständigkeit für die Ausstellung nationaler Erbscheine umfasst, war in der Rechtsprechung und in der Literatur unklar und umstritten, so dass die deutschen Bestimmungen nicht anwendbar sind. Diese Frage wurde nun vom EuGH bejaht. Die EU-Verordnung zum Erbrecht regelt somit letztlich die Zuständigkeit für die Erteilung nationaler Dokumente.

2019-09-16T14:50:32+00:00 8. Mai 2019|Nachrichten|0 Kommentare